Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Zur heute getroffenen Entscheidung von DONG Energy, die Pläne zum Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin aufzugeben, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery:
„Die Entscheidung von DONG Energy ist in erster Linie eine betriebswirtschaftlich begründete Entscheidung des Konzerns, die wir respektieren. Mit mangelnder Unterstützung durch die Landesregierung und die zuständigen Fachbehörden kann diese Entscheidung allerdings nichts zu tun haben, denn das Genehmigungsverfahren ist korrekt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt worden. Ich bin überzeugt davon, dass der Energiestandort Lubmin auch ohne das Steinkohlekraftwerk eine gute Zukunft hat und dort Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft entstehen werden – vor allem im Bereich der Erneuerbaren Energien, die mit einer touristischen Nutzung weitaus besser vereinbar sind.“