Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 16.10.08

SPD-Landtagsfraktion M-V sieht Änderungsbedarf bei pauschalem Verwaltungskostenbeitrag für Studierende

Hochschulen plädieren überraschend für unterschiedliche Ansätze Nach Ende der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses stellt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Mathias Brodkorb, kein einheitliches Meinungsbild zur Einführung eines Verwaltungskostenbeitrages an den Hochschulen in M-V fest. So hätten sich einige Hochschulen für die Bürokratie abbauende Regelung des Gesetzgebers von pauschal 50 Euro pro Semester pro Student ausgesprochen, andere seien vollständig gegen die Pauschale gewesen. Eingeladen waren führende Hochschulvertreter.
Brodkorb: „Der Kompromiss der Koalitionsfraktionen bestand darin, mit einer pauschalen Lösung Rechtssicherheit zu schaffen und zugleich Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Die Anzuhörenden haben sich aber mehrheitlich gegen eine Pauschale und für individualisierte Gebühren ausgesprochen. Besonders überrascht haben die Studierendenvertreter. Während die SPD aus Gründen sozialer Gerechtigkeit und Durchlässigkeit bewusst Zulassungsgebühren zum Studium verbieten wollte, haben sich die Studierenden mit der Möglichkeit der Einführung von Zulassungsgebühren prinzipiell einverstanden erklärt.“
Zum Fortgang des Verfahrens erklärte Brodkorb: „Nicht nur mich hat es überrascht, dass einige Hochschulen bürokratisch aufwendigere Individualgebühren einer Pauschale vorziehen, vor allem deshalb, weil sich führende Vertreter derselben Hochschulen noch vor der Einbringung des Gesetzentwurfes entgegengesetzt geäußert hatten. Eine Überarbeitung des derzeitigen Gesetzentwurfes ist für mich unter diesen Umständen sehr wahrscheinlich.“