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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Reinhard Dankert : 19.09.06

SPD-Landtagsfraktion lehnt Miss-Wahl bei Radiosender OstseewelleHit-Radio ab

Landtag ist kein Laufsteg/ PR-Aktion ist Firlefanz Als Firlefanz bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Dankert die vom Radiosender Ostseewelle Hit-Radio initiierte Miss-Wahl von Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir haben im Landtag jetzt ganz andere Probleme zu lösen als auf Spaßgesellschaft zu machen. Der Landtag in Schwerin ist kein Laufsteg. Dieser Wettbewerb ist ohne unser Einverständnis von der Ostseewelle ins Leben gerufen worden. Keine der Abgeordneten wurde gefragt, ob sie dafür zur Verfügung steht. Das hätten wir stets abgelehnt. Die Miss-Wahl ist ein völlig falsches Signal an die Wählerinnen und Wähler, die von uns Abgeordneten eine ernsthafte Sachpolitik erwarten.“
Reinhard Dankert: „Auch ein Radiosender wie Ostseewelle Hit-Radio Mecklenburg-Vorpommern muss sich Gedanken machen über die Wirkung seines Programms. Die PR-Aktion ‚Miss Landtag 2006’ ist dazu geeignet, die Politikverdrossenheit in unserem Land zu fördern und stärkt damit indirekt auch den Rechtsextremismus.“
Reinhard Dankert abschließend „Wir erwarten vom Radiosender, dass er die Fotos im Zusammenhang mit der PR-Aktion aus dem Internet entfernt, weil wir uns an dem Wettbewerb definitiv nicht beteiligen wollen.“