Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Wahlkreis
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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SPD-Landtagsfraktion hat neuen Fraktionsvorstand
Dr. Norbert Nieszery zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt - Stellvertretende Vorsitzende Ute Schildt, Rudolf Borchert, Mathias Brodkorb und Heinz Müller - Reinhard Dankert bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern haben auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusmäßig den neuen Fraktionsvorstand gewählt.
Zum neuen Vorsitzenden wurde Dr. Norbert Nieszery gewählt. Er erhielt 12 von 22 abgegebenen Stimmen. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Ute Schildt, Rudolf Borchert, Mathias Brodkorb und Heinz Müller gewählt worden. Reinhard Dankert bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
"Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem soeben gewählten Vorstand. Das knappe Ergebnis hat gezeigt, dass die Fraktion zwei Kandidaten die Führung der Fraktion zugetraut hat, was ich als gutes Zeichen für unsere personelle Aufstellung werte. Um so mehr will ich nun Stimme der gesamten Fraktion und all ihrer Abgeordneten sein, ganz egal, für wen jeder Einzelne gestimmt hat", so Dr. Norbert Nieszery.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende, Volker Schlotmann, und eine seiner Stellvertreterinnen, Heike Polzin, konnten nicht mehr antreten, weil sie im Zuge der Ministerpräsidentenwahl Erwin Sellerings als Minister bzw. Ministerin ins Kabinett berufen wurden und somit nicht mehr zur Verfügung standen.