Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Spätestens Ende 2013 müssen Anpassungen vorgenommen werden Die SPD-Landtagsfraktion hat heute im Landtag einen Antrag zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum eingebracht. Rund 40.000 Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben im Land entsprechen nicht den Anforderungen der Technik, insbesondere hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen. Dass die bereits existierenden Fördermöglichkeiten bislang nur schleppend in Anspruch genommen worden sind, liegt nach Auffassung der SPD-Fraktion unter anderem daran, dass sich viele Hausbesitzer eine technische Umrüstung trotz Förderung nicht leisten können. Bislang gibt es einen Zuschuss in Höhe von 750 Euro. Die SPD-Fraktion möchte diesen auf 1.500 Euro erhöhen, und zwar rückwirkend zum 1.1.2009.