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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 25.03.09

SPD-Landtagsfraktion fordert Stärkung des Scandlines- Hauptsitzes in Rostock und Erhalt des Standorts in Sassnitz

„Scandlines ist für unser Land und insbesondere für die Regionen Sassnitz und Rostock ein strukturbestimmendes Unternehmen. Die Landesregierung ist daher gefordert, das Unternehmen mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen“ erklärte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, im Anschluss an die gemeinsame Sitzung von Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zur aktuellen Situation von Scandlines und der dort beschäftigten Arbeitnehmer.
„Unterstützung des Landes und des Bundes scheint notwendig und möglich, muss aber auch an Zusagen im Hinblick auf ein klares Zukunftskonzept für die Standorte in Mecklenburg-Vorpommern gebunden werden. Eine mögliche Unterstützung der Landesregierung darf keine Einbahnstraße sein“, so Jochen Schulte weiter. „Das Unternehmen muss sich auch in der aktuellen Wirtschaftskrise zu diesem Land bekennen.“
Das bedeutet nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion in erster Linie, dass im Rahmen der notwendigen Umstrukturierungen des Unternehmens der Hauptsitz Rostock gestärkt und der Standort Sassnitz erhalten werden müssen. „Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung zur Fehmarnbeltbrücke hat Scandlines für den Ausbau des für unser Land so wichtigen Nord-Süd-Korridors Sorge zu tragen. Deshalb muss der immer wieder angekündigte Ausbau der Fährverbindung Rostock – Gedser durch notwendige Investitionen in zunächst zwei Schiffsneubauten und den Ausbau der dafür notwendigen Hafenanlagen in Rostock nun endlich auf den Weg gebracht werden. Für den Standort Sassnitz ist eine Stärkung der Bahngüterverkehre notwendig. Scandlines ist aufgefordert, in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn auch hierfür Konzepte zu entwickeln“, so Jochen Schulte. Im Gegenzug könnte die Landesregierung - und hier insbesondere das Wirtschaftsministerium - auf Bundesebene auf Lösungen dringen und selber Unterstützung anbieten, damit ein strukturell gesundes Unternehmen wie Scandlines gestärkt aus der derzeitigen Finanzkrise hervorgeht.