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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Angelika Peters

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          Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

          Erklaerung2011
          Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

          Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
           

          Geschrieben von: Angelika Peters : 19.02.09

          SPD-Landtagsfraktion fordert Erhöhung der Förderung für die Umrüstung von Kleinkläranlagen

          Spätestens Ende 2013 müssen Anpassungen vorgenommen werden Auf der nächsten Landtagssitzung wird auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion von den Koalitionsfraktionen ein Antrag zur Verbesserung der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum eingebracht. Rund 40.000 Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben im Land entsprechen nicht den Anforderungen der Technik, insbesondere hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen. Dass die bereits existierenden Fördermöglichkeiten bislang nur schleppend in Anspruch genommen worden sind, liegt nach Auffassung der SPD-Fraktion unter anderem daran, dass sich viele Hausbesitzer eine technische Umrüstung trotz Förderung nicht leisten können. Bislang gibt es einen Zuschuss in Höhe von 750 Euro. Die SPD-Fraktion möchte diesen auf 1.500 Euro erhöhen.
          „Wir fordern mit Nachdruck eine Verdoppelung der Förderung für Haushalte, die ihre Kleinkläranlagen umrüsten müssen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit wir auch im ländlichen Raum schnellstmöglich eine ökologisch einwandfreie Abwasserbehandlung erreichen“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Peters.