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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 25.08.10

SPD-Landtagsfraktion einig in der Ablehnung von CO2-Speicherung

Dr. Norbert Nieszery: Mecklenburg-Vorpommern darf nicht zur CO2-Müllkippe der Republik werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer heutigen Fraktionsklausur gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery, begründete die Haltung seiner Fraktion so:

„Es ist nicht einzusehen, dass Mecklenburg-Vorpommern zur CO2-Müllkippe der Bundesrepublik wird! Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die unterirdische Einlagerung von CO2 in Mecklenburg-Vorpommern aus guten Gründen ab: zum ersten sind wir wegen der zu erwartenden Nutzungskonflikte gegen die CO2-Einlagerung: denn wenn CO2 in den dafür geeigneten Gesteinsschichten eingelagert wird, können diese nicht mehr für andere Zwecke genutzt werden, z.B. für die Nutzung der Erdwärme (Geothermie). Die SPD-Fraktion setzt aber auf erneuerbare Energien und möchte in Zukunft die hervorragenden geologischen Bedingungen unseres Landes für umweltfreundliche Energiegewinnung verstärkt nutzen. Ähnliches gilt für die Speicherung von regenerativer Energie z.B. in Druckluftspeicherwerken, für die ebenfalls unterirdische Speicher benötigt werden. Zum zweiten sind die Risiken durch CO2-Ablagerung bei weitem noch nicht ausreichend erforscht. Es kann nicht angehen, dass unsere Bevölkerung einer unkalkulierbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt wird und wir als Land auch noch die Haftung dafür übernehmen sollen. Die CO2-Lagerung ist also für unser Land nur mit Nachteilen verbunden und daher abzulehnen!“