Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Tordis Batscheider : 20.09.11
SPD-Landtagsfraktion bestimmt Fraktionsspitze
Dr. Norbert Nieszery mit großer Mehrheit wiedergewählt
In ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die 27 gewählten künftigen Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion die Fraktionsspitze bestimmt. Zu ihrem Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit großer Mehrheit erneut Dr. Norbert Nieszery (24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Heinz Müller bestimmt (19 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Des Weiteren nominierte die Fraktion Sylvia Bretschneider einstimmig für das Amt der Landtagspräsidentin.