Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 11.01.12
SPD-Landtagsfraktion beschließt Grundsätze für die anstehenden Haushaltsberatungen
Dr. Norbert Nieszery und Tilo Gundlack: Verantwortung gegenüber kommenden Generationen und Vorsorge für Haushaltsrisiken
Auf ihrer Fraktionsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion heute die Grundsätze für den Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossen. Damit gehe die SPD-Fraktion gut vorbereitet und selbstbewusst in die anstehenden Haushaltsverhandlungen, so der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery nehme die SPD-Fraktion mit diesen Grundsätzen ihre Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahr und trage Vorsorge für Haushaltsrisiken, die sich aus der weltweiten Finanzkrise für das Land entwickeln könnten.
Der Beschluss im Wortlaut:
„Mit dem Doppelhaushalt 2012-2013
- werden keine neuen Schulden aufgenommen (Null-Kreditaufnahme);
- halten wir weiterhin am strikten Kurs der Hauhaltskonsolidierung fest;
- werden Investitionen gesichert und auf hohem Niveau gehalten;
- setzen wir finanzpolitische Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Kindertagesförderung und Bildung;
- werden Bundes- und EU-Mittel insbesondere für nachhaltige Investitionen von hoher landespolitischer Bedeutung vollständig an das Land gebunden;
- wird beim Finanzministerium ein Sondervermögen für Rückflüsse von Darlehen gebildet, das für die Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land vorgesehen ist;
- wird das Personalkonzept 2010 im vorgesehenen Abbauvolumen von 1.500 Stellen in der Landesverwaltung umgesetzt;
- wird der Pensionsfonds für Beamte planmäßig weiter aufgestockt, um zukünftige Haushaltsbelastungen zu begrenzen;
- wird im Kontext der demografischen und finanziellen Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Ausgabendisziplin eingehalten;
- werden Haushaltsrücklagen zur Abfederung konjunktureller Schwankungen in Höhe von 500 Mio. € für angemessen angesehen;
- werden darüber hinausgehende Haushaltsüberschüsse für die Schuldentilgung eingesetzt, um die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes nach Möglichkeit abzusenken.“