Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 21.04.09

SPD-Landtagsfraktion beschließt Eckpunkte für den Haushalt 2010/2011: Frühkindliche und schulische Bildung als politische Schwerpunktsetzung

Zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro p.a. müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion für Kita und Schule eingestellt werden Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute auf ihrer externen Fraktionssitzung in Neustrelitz auf wichtige Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt 2010/2011 verständigt.
„Die Schwerpunkte liegen ganz klar bei der frühkindlichen und schulischen Bildung“, so Dr. Norbert Nieszery, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Mit der geplanten Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiFöG-MV), das Mitte 2010 in Kraft treten soll, werden wir als Land zum einen die erhöhte Inanspruchnahme von Kita-Plätzen finanziell ausgleichen, um Kommunen und Eltern sofort und unmittelbar zu entlasten. Zum zweiten wollen wir an den qualitativen Standards arbeiten, die bei der frühkindlichen Förderung benachteiligter Kinder angewandt werden sollen. Dafür sollen insgesamt 15 Mio. Euro p.a. in die Hand genommen werden. Der zweite große Komplex, die Erhöhung der Mittel für die schulische Bildung, gibt eine Antwort auf die moderat steigenden Schülerzahlen bis 2019/2020, die natürlich auch Auswirkungen auf den Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern haben werden. Darüber hinaus sind mit diesen zusätzlichen Mitteln qualitative Verbesserungen für Lehrerinnen und Lehrer geplant, die in den vergangenen Jahren unter den schwierigen Bedingungen des Lehrerpersonalkonzepts mit großem Engagement gearbeitet haben. Des Weiteren wollen wir dazu beitragen, den Lehrernachwuchs im Land zu halten. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet in diesem Zusammenhang gerade Vorschläge. Für den Schwerpunkt „Schulische Bildung“ sind insgesamt weitere 15 Mio. Euro p.a. vorzusehen. Mit diesen beiden Schwerpunktsetzungen zugunsten der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern wird das zentrale politische Anliegen der Sozialdemokraten umgesetzt – trotz Wirtschaftskrise und der dringenden Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu konsolidieren.“