Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Reinhard Dankert : 21.10.08
SPD-Landtagsfraktion benennt Dr. Gottfried Timm für den Vorsitz des Innenausschusses
Veränderte Sprecherfunktionen nach Vorstandswahl und Regierungsumbildung Die SPD-Landtagsfraktion M-V hat heute Dr. Gottfried Timm zum Nachfolger von Dr. Norbert Nieszery als Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag M-V bestimmt. Nieszery war vor einer Woche zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden und hatte den Ausschussvorsitz daraufhin niedergelegt.
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion M-V, Reinhard Dankert, heute weiter mitteilte, sind infolge der Vorstandswahl und der Regierungsumbildung auch Sprecherfunktionen neu vergeben worden. Er selbst werde zukünftig für die Justizpolitik zuständig sein, die stellv. Fraktionsvorsitzende Ute Schildt wird medienpolitische Sprecherin (vorher Verkehrsminister Volker Schlotmann), Neu-Vorstandsmitglied Mathias Brodkorb spricht für schulpolitische Fragen (vorher Finanzministerin Heike Polzin) und Dr. Gottfried Timm übernimmt die Sprecherfunktion für Sicherheitspolitik (vorher Fraktionschef Dr. Norbert Niesery).
„Alle anderen Sprecherinnen und Sprecher verändern sich nicht. Eine vollständige Übersicht findet sich auf der Internetseite der Fraktion“, so Reinhard Dankert abschließend.