Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 09.10.08
SPD-Landtagsfraktion begrüßt bundesweite Durchsuchungen bei der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)
Aktivitäten sind längst überfällig Zu den bundesweiten Durchsuchungen von Personen und Objekten der HDJ durch die Polizei erklärte heute Mathias Brodkorb, Sprecher für politische Bildung der SPD-Landtagsfraktion MV:
„Die HDJ ist eine Organisation, die bereits auf Kinder mit neonazistischen Ideologien einwirkt. Die jetzt stattfindenden Durchsuchungen sind längst überfällig. Schon in der Vergangenheit wurde deutlich, dass es sich bei der HDJ um eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche und deutlich neonazistische Organisation handelt. Dass die Ermittlungsbehörden nun Beweise sicherstellen wollen, um ein mögliches Verbot zu prüfen, ist daher nur zu begrüßen.“