SPD-Landtagsfraktion bedauert Verlängerung des Afghanistan-Mandats

Dr. Norbert Nieszery: Bundeswehr darf nicht schleichend zur Präventionsarmee werden!

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats brachte der wehrpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, seinen großen Respekt vor dem gefährlichen Einsatz der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zum Ausdruck. Er übte zugleich scharfe Kritik an der Sicherheitspolitik der Bundesregierung:

„Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern bedauert außerordentlich, dass heute vom Deutschen Bundestag das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert worden ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen in Afghanistan in einem schwierigen Kriegseinsatz. Dafür gebührt ihnen unser ganzer Respekt. Die Soldaten haben einen Anspruch darauf, dass sie klare und realisierbare Vorgaben im Hinblick auf ihre Aufgaben und Ziele in Afghanistan erhalten. Dies ist mit dem heute verlängerten Mandat nicht geschehen. Aber vielleicht geht es ja längst nicht mehr nur um Afghanistan, sondern darum, die Bundeswehr und die Gesellschaft auf eine neue Rolle vorzubereiten. Der allzu schneidige Bundesverteidigungsminister baut nahezu unbemerkt und unbeeindruckt von diversen Skandalen unsere Wehrpflichtarmee in ein Berufsheer um. Er schafft durch den Krieg in Afghanistan schleichend Akzeptanz für Präventionseinsätze. Er lässt uns gefallene und verwundete Soldaten als Helden verehren und versucht, Kriegseinsätze im Ausland wieder als Normalität eines deutschen Nationalstaats erscheinen zu lassen. Ich bin aber nicht gewillt, mich an die Alltäglichkeit von Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu gewöhnen – egal in welchem Teil der Erde! Und es kann erst recht nicht angehen, dass der Bundesverteidigungsminister klammheimlich eine solche fundamentale Umgestaltung der Bundeswehr vornimmt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und niemand anderes als der Deutsche Bundestag darf ihre Rolle in unserem Staatswesen, ihr Selbstverständnis und ihren Auftrag definieren!“