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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Mathias Brodkorb

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      Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

      Erklaerung2011
      Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

      Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
       

      Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 19.11.09

      SPD-Landtagsfraktion beantragt Anhörung zu den Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die Studienqualität

      Mathias Brodkorb: Gespielte moralische Empörung und platter Populismus können mangelnden Fleiß im Bildungsausschuss nicht ersetzen


      Nachdem die Koalitionsfraktionen in der heutigen Landtagssitzung einem Dringlichkeitsantrag der LINKEN zum Thema Studentenproteste nicht zustimmen wollten, warf Herr Prof. Methling der Koalition Ignoranz gegenüber den Studierenden vor. Darauf erwiderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:

      „Dringlichkeitsanträge werden im Landtag gestellt, wenn politische Themen auf andere Weise nicht sachgerecht erörtert werden können. Es mag sein, dass es die LINKE als dringlich empfindet, sich auf plumpe Weise im Fahrwasser der Studentenproteste zu profilieren – ohne übrigens darauf hinzuweisen, dass sie als ehemalige Regierungspartei für manche der Probleme Verantwortung trägt. Selbstverständlich nehmen wir die Studentenproteste rund um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Und deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Studienqualität an unseren Hochschulen beantragen. Auf diese Weise wollen wir dem Anliegen der Studierenden fachlich gerecht werden. Es ist der richtige Weg, erst mit den Betroffenen über die bestehenden Probleme zu sprechen. Ich lade die LINKE-Fraktion ein, sich künftig wieder stärker an der fachlichen Arbeit im Ausschuss zu beteiligen und auf billige Effekthascherei im Landtag auf Kosten der Studierenden zu verzichten.“