Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Mathias Brodkorb
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Mathias Brodkorb : 06.07.11
SPD hält weiter an Diplom fest
Mathias Brodkorb: Bildungsministerium wird Wunsch der Universität Rostock entsprechen
Am gestrigen Tage trafen sich Bildungsminister Henry Tesch und der Vorsitzende des Akkreditierungsrates, Reinhold Grimm, zu einem Gespräch. Hintergrund war die Ankündigung des Akkreditierungsrates, gestufte Studiengänge aus Mecklenburg-Vorpommern, in denen optional auch ein Diplom als Abschluss vergeben werden kann, nicht mehr zu akkreditieren. Grimm bekräftigte nach Presseberichten im Gespräch mit Tesch seine Position.
Hierzu erklärte heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb: "Herr Grimm erweist mit seiner Entscheidung dem Akkreditierungsrat und dem Bologna-Prozess einen Bärendienst. Schon heute ist Beides an den Hochschulen massiv umstritten. Indem sich der Akkreditierungsrat nun auch noch anmaßt, sich über den Gesetzgeber hinwegzusetzen, wird der Eindruck unnötig verstärkt, der Bologna-Prozess sei zu erheblichen Teilen ein Selbstverwirklichungsprojekt einiger formalistischer Bürokraten. Eigentlich ist der Akkreditierungsrat dazu da, die inhaltliche Qualität der Studienprogramme zu überwachen. Dass er nun auch noch glaubt, den Namenswächter spielen zu müssen, macht den Gesamtvorgang grotesk.
Indes ist die Rechtslage eindeutig: Das Landeshochschulgesetz erlaubt den hiesigen Hochschulen die Vergabe des Diploms. Die Universität Rostock darf daher darauf vertrauen, dass das Bildungsministerium diesem Wunsch auch entsprechen wird. Sollte der Akkreditierungsrat dann die Akkreditierung tatsächlich verweigern, wird notfalls der Rechtsweg beschritten. SPD und CDU haben sich bereits vor zwei Wochen darauf verständigt, in diesem Fall die Hochschulen des Landes nicht im Regen stehen zu lassen und die entsprechenden Kosten durch das Land zu decken."