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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Schlotmann und Holger Friedrich, energiepolitischer Sprecher:Klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Windenergieerzeugung in Mecklenburg-Vorpommern

Fraktion wird Unternehmer und Wissenschaftler im Sektor alternative Energien massiv unterstützen – Kritik an möglichem Wegfall der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Volker Schlotmann, hat sich auf der energiepolitischen Fachkonferenz der Fraktion, die heute im Wismarer Technologie- und Gewerbezentrum stattfand, deutlich für eine uneingeschränkte Förderung der Windenergie ausgesprochen. Schlotmann sagte in seiner Begrüßungsrede, wer gegen Windkraft und die Errichtung von Offshore-Windparks sei, müsse Alternativen aufzeigen oder ehrlich sagen, dass er „lieber“ Öl, Steinkohle und Atomenergie hätte. Er sei jedenfalls froh, dass es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht zu einem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie gekommen sei.
Im Zusammenhang mit der Verknappung und der damit einhergehenden Verteuerung von Energie sagte Schlotmann: „Wir müssen mit aller Macht daran arbeiten, Energie nicht nur umweltverträglich, sondern auch umweltgerecht herzustellen. Die Zukunftsfähigkeit nicht nur dieses Bundeslandes wird davon abhängig sein, ob es uns gelingt, eine qualitativ hochwertige und umweltgerechte Energieversorgung umzusetzen.“ Mecklenburg-Vorpommern habe 2005 bereits 31 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien realisiert – ein bundesweiter Spitzenplatz.
Kritisiert wurden auf der Konferenz Pläne aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Bund, die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe zugunsteneiner Beimischungspflicht zu konventionellen Kraftstoffen wegfallen zu lassen. „Die Selbstvermarktung von Biodiesel und Pflanzenöl als Kraftstoff würde damit unrentabel“, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Holger Friedrich.
Schlotmann begrüßte ausdrücklich die Anwesenheit vieler Studenten bei der Fachtagung, sie seien von den Energieproblemen der Zukunft am stärksten betroffen und müssten auch maßgeblich an Konzepten ihrer Lösung arbeiten. An der Fachtagung nahmen knapp 70 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft aber auch interessierte Bürger teil.

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