Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 05.05.11

SPD-Fraktionsvorsitzende der Länder und Frank-Walter Steinmeier wollen erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen

Dr. Norbert Nieszery und Dr. Frank-Walter Steinmeier: Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist ein gesamtdeutsches Problem!

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bund und den Ländern haben sich auf ihrer heutigen Konferenz in Sellin/Rügen für die Aufnahme eines erneuten NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Wie der Gastgeber, Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Norbert Nieszery mitteilte, waren sich die SPD-Spitzenpolitiker einig in der Bewertung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD und verabschiedeten einstimmig eine entsprechende Erklärung (siehe Anlage):

„Nicht nur aus unseren Erfahrungen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wissen wir, dass die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise unseren demokratischen Rechtsstaat bekämpft. Dafür gibt es inzwischen ausreichend belastendes Material aus frei zugänglichen öffentlichen Quellen. Besonders bedenklich erscheint uns, dass die NPD für ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen organisatorische und finanzielle Ressourcen der beiden NPD-Landtagsfraktionen in M-V und Sachsen nutzt. Uns ist natürlich klar, dass rechtsextreme Denkmuster und Gesinnungen durch ein Parteiverbot nicht einfach verschwinden. Aber zumindest kann so verhindert werden, dass der demokratische Staat die gegen ihn gerichteten Aktivitäten auch noch finanziert.“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu: „Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem und betrifft nicht nur die ostdeutschen Bundesländer. Mit ihrer verfassungsfeindlichen Grundhaltung fordert sie die gesamte Bundesrepublik heraus. Wir sind uns daher einig, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, um ein neues NPD-Verbotsverfahren erfolgreich auf den Weg bringen zu können!“