Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Volker Schlotmann
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Volker Schlotmann : 18.06.03
SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann appelliert an Politiker aller Richtungen nicht täglich neue unausgegorene Vorschläge an die Öffentlichkeit zu bringen
Vorstoß zur Abschaffung von Feiertagen schafft keinen neuen Arbeitsplatz SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann appelliert angesichts täglich neuer Vorschläge zur Lösung der strukturellen und konjunkturellen Probleme an Politiker aller Richtungen - auch der Bundesregierung - nicht täglich neue unausgegorene Vorschläge an die Öffentlichkeit zu bringen.
So habe Clements jüngster Vorschlag zur Abschaffung von Feiertagen zwar das Ergebnis, die gesellschaftlichen Gruppen polarisiert zu haben, Arbeitsplätze oder eine konjunkturelle Belebung dürften dadurch allerdings kaum zu erwarten sein.
Auf Clements Vorschlag bezogen ergänzt Schlotmann abschließend:
"Der Bundeswirtschaftsminister argumentiert im Übrigen recht mutig. Es gibt nur ein Land innerhalb der Europäischen Union, das weniger Feiertage hat, und das ist Großbritannien. Deutschland hat mit neun Feiertagen zusammen mit Irland und den Niederlanden die zweitwenigsten Feiertage innerhalb Europas."