SPD-Fraktionschef begrüßt Beschluss der Innenminister zu NPD-Verbotsverfahren aufs Nachdrücklichste

Dr. Norbert Nieszery: Entscheidender Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus

Der heutige Beschluss der Innenministerkonferenz, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu unternehmen, wird vom Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery aufs Nachdrücklichste begrüßt:

„Ich freue mich außerordentlich, dass die Innenministerkonferenz heute den Beschluss gefasst hat, die Voraussetzungen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Das hat die SPD-Landtagsfraktion – nicht zuletzt aus leidvoller Erfahrung mit der NPD im Landtag von MV – seit vielen Jahren gefordert. Ich bin zutiefst von der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei überzeugt. Allein schon die aggressiv-kämpferischen Äußerungen, die Herr Pastörs und Co. in nahezu jeder Landtagssitzung von sich geben, belegen, dass das Hauptziel der NPD die Abschaffung unseres demokratischen Rechtsstaates ist. Nur bedauerlich, dass erst zehn Morde von Rechtsterroristen notwendig waren, um auch die anderen Bundesländern aufzurütteln. Jetzt gilt es, sorgfältig die notwendigen Beweise zusammenzustellen und das Verbotsverfahren konsequent und zeitnah, das heißt: bis spätestens Ende 2012, einzuleiten. Mit dem heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz sind wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus jedenfalls einen entscheidenden Schritt weiter gekommen!“