Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Empfehlungen der Expertenkommission geben wichtige Anregungen In der heutigen Landtagsdebatte zu den Empfehlungen der Expertenkommission des Bildungsministers sprach sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, dafür aus, die Empfehlungen der Kommission ernstzunehmen und auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. „Hierzu ist auch eine Stellungnahme der Regierung erforderlich, die nicht zuletzt mögliche rechtliche Risiken einschätzen muss.“, so der SPD-Abgeordnete.