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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Dr. Norbert Nieszery

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  • Mitglied im Finanzausschuss
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  • Bundeswehrpolitik

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0385 525 2601


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  • WK Güstrow II

 

Wahlkreismitarbeiterin:

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18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Dr. Norbert Nieszery : 22.06.10

SPD-Fraktion verleiht Johannes-Stelling-Preis an zwei mutige Menschen aus dem Osten Mecklenburg-Vorpommerns

Verdiente Ehrung für Engagement und Zivilcourage gegen Rechts

Sperrfrist: 15.30 Uhr!

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis in einer Feierstunde im Schweriner Schloss an zwei verdiente Preisträger verliehen: Frau Jutta Bressem aus Rothenklempenow (Kreis Uecker-Randow) und Herrn Ulrich Höckner aus Bargischow (Ostvorpommern). Der Preis, der seit 2006 verliehen wird, ist benannt nach Johannes Stelling, einem sozialdemokratischen Politiker der Weimarer Republik, der im Juni 1933 in Berlin während der sogenannten Köpenicker Blutnacht ermordet wurde.

Dr. Norbert Nieszery, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Diesen Preis verleiht die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern inzwischen zum fünften Mal an Bürgerinnen und Bürger für mutiges Eintreten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Zivilcourage und Engagement für Demokratie sind ja nach wie vor dringend nötig – wie auch die sich häufenden Anschläge auf Wahlkreisbüros demokratischer Abgeordneter zeigen. Für ein NPD-Verbot zu kämpfen, wie wir es auf Bundesebene tun, ist wichtig. Rechtsextremes Gedankengut im Alltag zu bekämpfen, ist mindestens ebenso wichtig. Dafür stehen unsere beiden Preisträger, und sie beweisen damit viel persönlichem Mut. Dafür danke ich ihnen herzlich.“

Die Künstlerin Jutta Bressem arbeitet an verschiedenen Projekten, die der Verständigung von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen gewidmet sind. Sie bezieht klar Position und zeigt Präsenz in einer Region, die nicht nur durch schwierige wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen geprägt ist, sondern auch von einer bedrohlichen rechtsextremen Szene. Sie sorgt dafür, dass in Pasewalk keine Veranstaltung der Rechtsextremen unkommentiert bleibt, äußert sich öffentlich, wenn z.B. polnische Mitbürger angefeindet werden und scheut auch nicht davor zurück, als Initiatorin der demokratischen Gegenwehr erkannt zu werden.

Ulrich Höckner leitet hauptberuflich die Kreisgeschäftsstelle der Caritas in Anklam. Ehrenamtlich ist er als Vorsitzender des Präventionsrates der Stadt Anklam tätig. Er tritt immer wieder offen gegen rechtsextremistische Tendenzen ein. Besonders engagiert kämpfte er gegen die zeitweilige Nutzung eines Jugendclubs in Bargischow durch den Heimatbund Pommern e.V., eine Vorfeldorganisation der militanten Neonazikameradschaften. Als er zur Kommunalwahl als unabhängiger Kandidat antrat, tyrannisierte und beschimpfte der Heimatbund Pommern mit einer beispiellosen Kampagne Herrn Höckner und seine Familie.

In seiner Laudatio sagte der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering: „Wir brauchen im Kampf gegen Rechtsextremismus einen langen Atem. Und wir brauchen unterschiedliche, sich ergänzende Strategien. Wichtig ist, dass rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgt werden. Wichtig ist auch, die Rechten im parlamentarischen Raum zu bekämpfen. Es darf keinerlei Zusammenarbeit mit Nazis geben – nicht im Landtag und nicht in den Gemeindevertretungen. Und besonders wichtig ist schließlich die Bekämpfung des Rechtsextremismus im gesellschaftlichen Raum. Hier sind alle gesellschaftlichen Akteure gefragt. Das Engagement der beiden Preisträger kann dabei Vorbild für viele andere sein."