Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
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- Mitglied im Innenausschuss
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- Kommunalpolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Heinz Müller : 23.10.08
SPD-Fraktion unterstützt Caffiers Pläne zur Nichtzulassung von Rechtsextremisten zu Bürgermeister- und Landratswahlen
Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf Verfassungstreue von Wahlbeamten Der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die heute bekanntgewordenen Pläne von Innenminister Lorenz Caffier, über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes Rechtsextremisten an Kandidaturen bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu hindern, begrüßt.
„Wir Sozialdemokraten unterstützen das Vorhaben ausdrücklich. Die Feinde der Demokratie haben in wichtigen Ämtern unseres demokratisch verfassten Staates nichts zu suchen. Rein rechtlich kommt hinzu, dass es sich bei den angesprochenen Ämtern um Beamtenverhältnisse handelt. Und von Beamten erwarten die Menschen zu Recht unbedingte Verfassungstreue, die ich bei Rechtsextremisten beim besten Willen nicht erkennen kann“, so Müller.