Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Heinz Müller
- Parlamentarischer Geschäftsführer
Ausschüsse:
- Mitglied im Innenausschuss
Sprecher für:
- Kommunalpolitik
Telefon: 0385 525 2313
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis :
- WK Uecker-Randow I
Wahlkreismitarbeiterin:
Ellen Hildebrandt
17309 Pasewalk
Am Markt 8
Telefon: 03973 44 11 81
Telefax: 03973 44 11 82
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Heinz Müller : 12.12.07
SPD-Fraktion unterstützt Anliegen der Feuerwehren
SPD-Abgeordneter Müller: Forderung nach 24-Stunden-Schichten berechtigt Der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Müller, unterstützt die Forderungen der Feuerwehrleute, die 24-Stunden-Schichten beizubehalten bzw. wieder einzuführen.
„Die Forderung der Feuerwehrleute nach 24-Stunden-Schichten ist berechtigt. Denn das 12-Stunden-Schichtsystem verkürzt nicht nur die Freizeitblöcke der Feuerwehrleute, sondern ist auch noch teurer und richtet sich damit gegen die Interessen der Städte. Häufig führt es dazu, dass die Zahl der Feuerwehrleute reduziert wird, was wiederum die Brandschutzsicherheit gefährden könnte.
Die 12-Stunden-Schichten wurden mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Arbeitszeitregelung eingeführt. Nach einer Ausnahmeregelung in der EU-Richtlinie bleiben 24-Stunden-Schichten aber weiter möglich. Davon sollten wir Gebrauch machen. Andere Bundesländer nutzen diese Ausnahmeregelung bereits, warum nicht auch Mecklenburg-Vorpommern?“, erklärte Heinz Müller heute bei der Demonstration der Feuerwehrleute.