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Am 28. März 2009 hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Aktionsbündnis (vds, GEW, VBE, Landeselternrat und der Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Schulträger MV) in Rostock eine Fachtagung zum Thema
„Aufbruch in die Wissensgesellschaft für alle - Integration und sonderpädagogische Förderung in M-V“
www.rotschnabel.infoDas ist die brandneue Internetseite zu unserer Fraktionszeitung "ROTSCHNABEL" .
Der Rotschnabel ist frech und jung, aber nicht unerfahren- also kein Grünschnabel -, politisch, kritisch,unterhaltsam, nachdenklich, sozialdemokratisch.
Schon gewusst?
Unter www.mv2020.de dokumentiert die SPD-Landtagsfraktion M-V Ihre derzeit laufende Kampagne zum Thema "Erneuerbare Energien". Die erste Veranstaltung hat bereits am 26. November 2009 in Rostock stattgefunden. Die jüngste Fachkonferenz fand am 22. Februar in Güstrow statt.
Reinhard Dankert: EuGH-Urteil keine große Überraschung
Schon während ihrer Januar-Klausur 2010 hatte sich die SPD-Landtagsfraktion mit der Problematik der Unabhängigkeit des Datenschutzes beschäftigt. Der Sprecher für Datenschutz in der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Dankert, hat heute erneut eine sachliche Diskussion über die Unabhängigkeit des Datenschutzes in unserem Land angemahnt:
„Gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 Landesdatenschutzgesetz ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz in der Ausübung des Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen. Abweichend von seiner Rechtsstellung unterliegt er in Ausübung dieser Tätigkeit der Rechtsaufsicht der Landesregierung (§ 33 a DSG M-V). Die bestehende Rechtsaufsicht bietet der Aufsicht führenden Instanz die Möglichkeit, ihre Rechtsauffassung gegenüber der Aufsichtsbehörde in Form einer Weisung durchzusetzen, mithin auf die Tätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde Einfluss zu nehmen. Folglich ist die Rechtsaufsicht mit der geforderten „völligen Unabhängigkeit“ und Weisungsfreiheit unvereinbar. Die im Landesdatenschutzgesetz gewählte Aufsichtsform widerspricht Art. 28 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 95/46/EG.“
„In der Praxis haben diese Regelungen und auch die Dienstaufsicht der Landtagspräsidentin zu keinerlei gravierenden Problemen geführt. Wir müssen nun konkret über die Umsetzung des EuGH-Urteils reden“, so Dankert abschließend.