Geschrieben von: Jochen Schulte : 13.12.06

SPD-Fraktion lehnt öffentliche Beteiligung an Finanzierung der Fehmarn-Belt-Querung weiter ab

Kein Zusammenhang zwischen dem Verkauf von Scandlines an die Rostocker DSR GmbH und dem Bau der Fehmarn-Belt-Querung herstellbar Anlässlich der anstehenden Dänemarkreise von Angela Merkel fordert der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, die Bundeskanzlerin auf, mögliche Forderungen der dänischen Seite nach Verknüpfung eines Scandlines-Verkaufes an den Bau der Fehmarn-Belt-Querung von Beginn an zurückzuweisen.
Scandlines solle dänischen Überlegungen zufolge nur an die Rostocker DSR GmbH verkauft werden, wenn die deutsche Seite einem öffentlich finanzierten oder durch Staatsgarantien abgesicherten Bau der Fehmarn-Belt-Querung zustimme. „Ein Zusammenhang zwischen den beiden Vorhaben besteht aber nicht und soll auch nicht durch die Hintertür hergestellt werden“, so Jochen Schulte.
„Wer meint, dass eine privatfinanzierte Fehmarn-Belt-Querung sinnvoll und erforderlich ist, sollte auf die entsprechende Finanzierungsbereitschaft privater Investoren vertrauen und sein eigenes Vertrauen nicht durch Forderungen nach Staatsgarantien oder sonstige öffentliche Mittel in Zweifel ziehen.“
Die SPD-Fraktion lehne jegliche öffentliche Beteiligung an einer Finanzierung der Fehmarn-Belt-Querung ab. Dies sei auch im Punkt 83 der aktuellen Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU verankert.
Schulte abschließend: „Was den Verkauf von Scandlines anbelangt, sollte nicht nur im wirtschaftlichen Interesse der dort Beschäftigten zügig eine klare Entscheidung getroffen werden, die nicht nur kurzfristige Gewinninteressen der Anteilseigener berücksichtigt, sondern die dem Unternehmen vor allem eine Zukunftsperspektive eröffnet."