Geschrieben von: Rudolf Borchert : 05.04.05

SPD-Fraktion legt Grundsätze für Beratungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 fest

Konsolidierungskurs wird fortgesetzt/ Neuverschuldung bis 2010 auf Null absenken Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf Schwerpunkte für die Beratungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 verständigt. „Wir müssen uns langfristig darauf einstellen, ohne Transfermittel auszukommen. Dabei haben wir die sinkenden Haushaltseinnahmen und die ungünstige Bevölkerungsentwicklung zu berücksichtigen“, sagte der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert. Auf der heutigen Fraktionssitzung wurden vier Grundsätze für die kommenden Haushaltsberatungen beschlossen:
1. Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt! Wir machen auch weiterhin verantwortungsvolle Politik. Das heißt: Bis 2010 soll die Neuverschuldung auf Null heruntergefahren werden. Richtschnur für die Haushaltsaufstellung 2006/2007 ist die in der mittelfristigen Finanzplanung 2003 – 2007 festgelegte Höhe der Nettokreditaufnahme von 400 Millionen Euro für 2006 und 375 Millionen Euro für 2007.
2. Die SPD-/PDS-Koalition setzt alles daran, die „Rote Laterne“ bei der Arbeitslosigkeit wieder abzugeben. Dazu werden weiterhin Schwerpunkte gesetzt und Investitionen auf hohem Niveau fortgeführt. Alle Instrumente der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu überprüfen und besser miteinander zu verzahnen. Bei der Fördermittelvergabe ist zu prüfen, ob in bestimmten Bereichen Zuschüsse durch Darlehen und Beteiligungen ersetzt werden können.Um Innovationen und Zukunftstechnologien zu fördern, sollte ein neuer „Zukunftsfonds“ aufgelegt werden. Damit könnte die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft für wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung verstärkt werden.
3. Die neue Weichenstellung in der Schulpolitik zu längerem gemeinsamen Unterricht an den Regionalschulen erfordert die Sicherstellung der Qualität und die Bereitstellung von Ressourcen für die Fort- und Weiterbildung der Lehrer. Wir wollen eine weitere Verbesserung der Qualität in der vorschulischen Bildung und Erziehung absichern.
4. Das wichtigste Reformprojekt für die Zukunft unseres Landes ist die Verwaltungsreform. Bis 2010 ist die Verwaltung unseres Landes auf allen Ebenen zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Bevor Effizienzgewinne allen Ebenen zugute kommen, müssen notwendige Anlaufkosten z. B. für e-Government beziffert und vorfinanziert werden.