Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 13.11.08

SPD-Fraktion hält Korrekturen am Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes für erforderlich

Differenzierte Ergebnisse in der Anhörung zum Schulgesetz „Die heutige Anhörung zum Schulgesetz hat eine überwiegende Zustimmung zu den Grundsätzen der Schulgesetznovelle signalisiert“, äußerte sich Mathias Brodkorb nach Abschluss der Anhörung. „Das betrifft die Selbstständige Schule, die schülerbezogene Mittelzuweisung und die stärkere Orientierung auf die individuelle Förderung. Damit wird der richtige Weg eingeschlagen, um mittel- bis langfristig die Bildungserfolge im Land zu verbessern“, so Brodkorb weiter.
Jedoch sei auch im Detail deutliche Kritik formuliert worden. Dies betraf insbesondere den Stand der organisatorischen Vorbereitungen zur Einführung der schülerbezogenen Mittelzuweisung. Hierzu Brodkorb: „Wir haben für die Kritik erhebliches Verständnis. Wir stehen vor großen Veränderungen und deshalb müssen die Grundlagen hierfür rechtzeitig und eindeutig gegeben sein. Ich halte es daher für unwahrscheinlich, dass der Getzesentwurf das Parlament unverändert verlassen wird. Ich kann mir insbesondere nicht vorstellen, dass die SPD-Fraktion einer Regelung zustimmt, bei der das Ministerium im Alleingang die finanzielle Ausstattung der Schulen festlegen kann. Genau an dieser Stellschraube entscheidet sich letztlich die Qualität der Bildung in unseren Schulen und daher wird sich das Parlament ein Mitspracherecht kaum aus der Hand nehmen lassen.“