Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 23.06.06
SPD-Fraktion bleibt dabei: Darlehensförderung wird geprüft
Ute Schildt: Fraktionsvorsitzende von CDU und Linkspartei.PDS sprechen über ungelegte Eier Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, und der Linkspartei.PDS-Fraktionsvorsitzenden, Angelika Gramkow, an der Wirtschaftsförderung in Form von Zuschüssen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits mehrfach betont, dass wir offen sind für neue Formen der Wirtschaftsförderung. Dazu zählt ausdrücklich auch der Vorschlag, in geeigneten Bereichen Zuschüsse teilweise durch Darlehen zu ersetzen. Das gegenwärtige Operationelle Programm, das die Verwendung der EU-Mittel bis Ende 2006 regelt, setzt dem jedoch Grenzen. Deshalb ist eine Änderung frühestens zum Jahresbeginn 2007 möglich. Wir werden sorgfältig prüfen, ob dann ein verstärkter Einsatz von Darlehen sinnvoll ist. Das neue Operationelle Programm für die Zeit ab 2007 ist in der Vorbereitung und noch nicht beschlossen. Insofern haben die beiden Fraktionsvorsitzenden über ‚ungelegte Eier’ gesprochen.“