Geschrieben von: Volker Schlotmann : 07.12.06

SPD-Fraktion betrachtet NPD-Aktionen im Eingangsbereich des Landtages als Provokation

Rechtliche Prüfung eingeleitet – Demokraten lassen sich nicht einschüchtern Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Vorfälle rund um den Eingangsbereich des Landtages scharf verurteilt. Unbekannte – darunter aber offensichtlich auch Mitarbeiter der NPD-Fraktion – hatten sich am unmittelbaren Zugang zum Landtag mit einer Kamera postiert, Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter gefilmt und fotografiert. Die SPD-Fraktion betrachtet das Vorgehen der NPD und ihrer Helfershelfer als Einschüchterungsstrategie und kündigt hiermit die Prüfung rechtlicher Schritte an. Schlotmann kündigte auch an, die offensichtlich stattgefundene Erstellung von Ton- und Bildmaterial untersuchen zu lassen. Es könne nicht angehen, dass von Nicht-Journalisten Bildmaterial erstellt werde, das unter anderem dem Zweck diene, steckbriefähnliche Übersichten zu NPD-Gegnern zu erstellen.
Schlotmann: „Der heutige Vorfall ist nur die Fortsetzung einer Reihe von Provokationen. Die NPD hat die Maske des Biedermanns dabei inzwischen vollkommen fallengelassen. Nun wird deutlich, dass die verbalen Entgleisungen im Plenum selbst nur die Vorstufe zur weiteren Eskalation waren. Die Demokraten werden sich aber nicht einschüchtern lassen und das rechtsextremistische Unwesen mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.“