Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 26.03.09

SPD-Fraktion begrüßt längst überfällige Disziplinierung von Bedenkenträgern in den Reihen des Koalitionspartners beim Thema Kreisgebietsreform

SPD-Fraktionschef Nieszery: „Geschlossenheit bei der CDU ist hilfreich für den weiteren Prozess!“ Zu dem gestern gefassten Beschluss der CDU-Landtagsfraktion zur Kreisgebietsstrukturdebatte erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:
„Wie erfreulich, dass mit dem gestrigen Beschluss endlich die Bedenkenträger in der CDU wie Herr Seidel, Herr Ringguth oder Herr Kokert auf Kurs gebracht worden sind! Wir begrüßen nachdrücklich, dass nun auch die Abweichler in der CDU-Fraktion eingesehen haben, dass die Kreisgebietsreform eine wichtige Strukturentscheidung für unser Land ist, die nicht leichtfertig lokalpatriotischem Kirchturmdenken zum Opfer fallen darf. Jetzt kann die CDU-Fraktion endlich mit ganzer Kraft gemeinsam mit uns und dem Innenminister für die Umsetzung dieser für das Land so wichtigen Reform eintreten. Die SPD-Fraktion jedenfalls steht zu der Kreisgebietsreform, wie sie im Innenministerium in enger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen erarbeitet worden ist. Wir sehen die Kreisgebietsreform, die Funktionalreform und die Reform des Finanzausgleichs in engem Zusammenhang und wollen diese mit allen Beteiligten im Dialog erörtern und dann im Parlament beraten und abstimmen.“