Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Der Kompromiss bietet die Chance, die Hochschulen an den erneuten Steuerausfällen zu beteiligen, ohne dass es zu einem weiteren Rückgang der Angebote an Lehre und Forschung kommt. In seiner heutigen Rede in der aktuellen Stunde im Landtag hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb, den Kompromiss zur Hochschulfinanzierung begrüßt. Brodkorb sagte hierzu: "Natürlich wäre es uns allen lieber, wenn wir den Haushalt nicht konsolidieren müssten, sondern umgekehrt sogar noch mehr Geld für die Hochschulen zur Verfügung stellen könnten. Angesichts der dramatischen Haushaltslage ist dies aber unrealistisch. Auch die CDU-Fraktion konnte keinerlei Vorschläge unterbreiten, woher das von ihr geforderte zusätzliche Geld für die Hochschulen kommen soll."