Geschrieben von: Volker Schlotmann : 16.09.08

SPD-Fraktion begrüßt klare Stellungnahme der Finanzministerin

Vorgänge um die Durchsuchungen im Finanzministerium werfen rechtliche Fragen auf Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, erklärte heute nach der SPD-Fraktionssitzung zu den Vorgängen um die Durchsuchungen im Finanzministerium:
„Heute haben wir in der Fraktion ausführlich über die Vorgänge um die Durchsuchungen im Finanzministerium beraten. Die SPD-Fraktion begrüßt die klare öffentliche Stellungnahme der Finanzministerin und ihre Ankündigung, dass das Finanzministerium Beschwerde gegen die Durchsuchung einlegen wird. Eine umfassende Aufklärung ist notwendig, denn die Staatsanwaltschaft hat mehrfach öffentlich behauptet, das Finanzministerium habe die gesuchte Akte nicht herausgeben wollen und konstruiert draus einen gravierenden Vorwurf gegen die Hausspitze.
Die Ermittlungen in der Sache müssen fortgeführt werden, aber auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wirft sehr ernsthafte Fragen auf. Es ist daher erforderlich, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären, um den Vorwurf, das Finanzministerium habe nicht auf gezielte Herausgabeersuchen der Staatsanwaltschaft reagiert, zu entkräften.“