Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 12.01.12

SPD-Fraktion befürwortet Einrichtung eines Datenschutzbeirates

Martina Tegtmeier: Datenschutz ist eine Bildungsaufgabe

Auf ihrer heutigen Fraktionsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion den Vorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz Reinhard Dankert befürwortet, einen Datenschutzbeirat einzurichten. Dieser 10köpfige Beirat soll beim Landesdatenschutzbeauftragten eingerichtet werden und diesen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben beraten. Je ein Mitglied des Datenschutzbeirates sollte auf Vorschlag der Landesregierung, des Städte- und Gemeindetags, des Landkreistages, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Beamtenbundes, der Vereinigung der Unternehmensverbände sowie des Landesverbandes der Freien Berufe bestellt werden. Außerdem sollen drei Landtagsabgeordnete dem Beirat angehören.

Dazu erklärte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Ein solcher Datenschutzbeirat wird aus meiner Sicht wichtige Impulse für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern geben und die Arbeit des Datenschutzbeauftragten bereichern und unterstützen. Aktuelle Baustellen für den Datenschutz gibt es genug – so z.B. das Cloud Computing, die Vorratsdatenspeicherung, der elektronische Personalausweis, die Videoüberwachung, die elektronische Gesichtserkennung, die Einbindung von Smartphones in Netzwerke, die Zusammenarbeit der Polizei mit facebook und vieles mehr. Der Schutz von jungen Menschen vor den Risiken der sozialen Netzwerke liegt mir dabei besonders am Herzen. So haben beispielsweise die Datenschützer der Länder übereinstimmend festgestellt, dass das Betreiben einer Fanpage und die Einbindung von Social-Plugins von facebook beinahe zwangsläufig zu Datenschutzverstößen führen. Das ist vielen Jugendlichen nicht klar. Hier helfen vor allem Prävention und eine verbesserte Medienkompetenz, die man nicht früh genug vermitteln kann. Datenschutz ist damit auch als Bildungsaufgabe zu verstehen.“