Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Innenexperte Heinz Müller und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus schwebten mit Feuerwehrkorb in luftiger Höhe Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur besuchten interessierte Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, unter Leitung des SPD-Innenexperten Heinz Müller, die Berufsfeuerwehr Neubrandenburg. In einer freimütigen Gesprächsrunde ging es schwerpunktmäßig um die umstrittene EU-Bestimmung zu den Arbeitszeiten von Feuerwehrleuten. Demnach sollen zukünftig keine 24-Stundendienste mehr möglich sein. Die Neubrandenburger Feuerwehrleute, aber auch die SPD-Politiker vertreten dabei die Auffassung, dass die geplante Regelung, die in einigen Kommunen bereits Wirklichkeit ist, nicht nur eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen bedeutet, sondern auch eine Verschlechterung der Lage im Bereich des Brandschutzes und des Rettungsdienstes darstellt. Laut Müller bedeute die Regelung zudem eine Einschränkung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung.