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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Volker Schlotmann

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  • Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung

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  • WK Bad Doberan II


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Volker Schlotmann : 10.12.03

Sparkassen unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes

Privatisierung hätte negative Auswirkungen auf die Kreditversorgung von Privatkunden Angesichts der forcierten Angriffe auf öffentlich-rechtliche Sparkassen und Landesbanken erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann: "Die Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern sind dem Gemeinwohl verpflichtet und damit ein unverzichtbarer Eckstein für die wirtschaftliche Entwicklung in den Städten, Gemeinden und Kreisen unseres Landes."
Der Fraktionsvorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die lange Tradition der Sparkassen, die als Universalkreditinstitute ihre hohe Leistungsfähigkeit immer wieder bewiesen hätten. Sparkassen würden zum Erhalt des Wettbewerbs im Kreditgewerbe beitragen und stärkten damit die Position der Kunden.
"Durch ihre flächendeckende Präsenz in der Region sorgen sie dafür, dass Finanzdienstleistungen überall und allen zur Verfügung stehen. Ihr wichtiger Beitrag zur Kreditversorgung, insbesondere von Privatkunden, Kommunen und Mittelstand, wird gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten deutlich. Dies scheinen Herr Lastovka und die CDU in Stralsund völlig anders zu sehen. Sparkassen tragen mit ihrem vielfältigen gemeinnützigen Engagement für das regionale Wirtschaftsleben sowie für Kultur, Sport und Soziales nachhaltig zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort bei", sagte Schlotmann.
Würden kommunale Sparkassen durch Privatisierung zerstört oder durch so genannte "Öffnungsklauseln" der Weg dahin vorbereitet, dann hat das für Volker Schlotmann knallharte Auswirkungen: "Die vielen Kunden im Land müssen die Zeche bezahlen: die Verbraucher durch höhere Preise, die Kommunen durch weniger Zukunftsgestaltung vor Ort sowie die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe, die für ihre Kreditbedürfnisse keine zuverlässigen Partner mehr finden. Für die SPD-Fraktion gilt deshalb weiterhin: Sparkassen sind unverzichtbar für eine gute Zukunft unseres Landes."