Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 28.04.09
Spare in der Zeit, so hast Du in der Not…
SPD-Landtagsfraktion: Sparkurs der letzten Jahre zahlt sich jetzt aus! Anlässlich der heutigen Kabinettsbefassung zu den Eckdaten für den Doppelhaushalt 2010/2011 erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
„Die heute von Finanzministerin Polzin vorgelegten Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt zeigen in aller Deutlichkeit, wie notwendig und sinnvoll die bereits von ihrer Vorgängerin Sigrid Keler eingeleitete Politik der Haushaltskonsolidierung ist: nur die in den „fetten Jahren“ erwirtschafteten Rücklagen erlauben es uns jetzt, in Zeiten der Wirtschaftskrise Neuverschuldung zu vermeiden. Trotz einer negativen Entwicklung der Steuereinnahmen und trotz zusätzlicher unabweisbarer Mehrbedarfe z.B. durch die Erhöhung des Wohngeldes oder die Kofinanzierung der Konjunkturpakete können wir einen politischen Schwerpunkt setzen und Kitas und Schulen mit mehr Finanzmitteln ausstatten. Ich werte dies als Erfolg einer umsichtigen und vorausschauenden Finanzpolitik, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, unser Land sicher durch die Krise zu bringen, ohne den nächsten Generationen einen riesigen Schuldenberg zu hinterlassen!“