Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 31.03.06

Sparbemühungen der Kommunen müssen verstärkt werden

Unterstützung vom Landesrechnungshofpräsidenten für Verwaltungsreform/ Handlungsfähigkeit durch Schwerpunktsetzungen sichern Zur heutigen Unterrichtung des Landesrechnungshofes im Sondererausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Durch die Ausführungen des Landesrechnungshofpräsidenten ist deutlich geworden, dass Land und Kommunen zwar Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen haben. Diese reichen aber nicht aus. Das Augenmerk muss in Zukunft noch stärker auf Einsparpotentiale gerichtet werden.“
Im Vergleich mit finanzschwachen westdeutschen Ländern und ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen hätten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern deutlichen Nachholbedarf.
Dies hätten die Gutachten von Prof. Seitz und von Wissenschaftlern des Internationalen Wirtschaftsforschungsinstituts Halle zu Einspareffekten durch die Verwaltungsreform deutlich gemacht.
Der Landesrechnungshofpräsident habe deutlich gemacht, dass die Berechnung der Einsparpotentiale wissenschaftlich korrekt und methodisch sauber vorgenommen worden sei. „Die Ergebnisse sind damit eine ernst zu nehmende Motivation für alle Anstrengungen, die auf diesem Gebiet künftig unternommen werden“, so Dr. Nieszery.
In der heutigen Sonderausschusssitzung sei deutlich geworden, dass es künftig darauf ankomme, Schwerpunkte zu setzen. „Nur so bleiben die Kommunen auch künftig handlungsfähig und können wir uns auf Zukunftsfelder wie zum Beispiel Bildung und Familie konzentrieren“, sagt der SPD-Obmann.
Dr. Nieszery betont, dass die Konzentration auf Prioritäten für viele Bereiche auch schmerzhafte Einschnitte bedeute. „Aber im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Landes haben wir dazu keine Alternative.“