Sozialministerin Schwesig informiert SPD-Landtagsfraktion über Verhandlungen zu neuen Hartz IV-Regelsätzen

Dr. Norbert Nieszery: Volle Unterstützung für die Verhandlungsführung der Sozialministerin in Berlin

Zum Stand der Verhandlungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema „Neubemessung der Regelsätze“ informierte die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, heute die Abgeordneten der SPD-Fraktion des Schweriner Landtages. „Wir halten an unseren zentralen Forderungen fest: verfassungskonforme Berechnung der Regelsätze, Teilhabe am Bildungspaket auch für Kinder von Geringverdienern, Bundesmittel für Schulsozialarbeiter und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes“, betonte Schwesig zwei Tage vor der Fortsetzung der Verhandlungen in Berlin.

„Die Sozialministerin unseres Bundeslandes hat die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion“, unterstrich deren Vorsitzender Dr. Norbert Nieszery. „Uns ist wichtig, dass das Bildungspaket möglichst unbürokratisch geschnürt wird, damit so viele Kinder wie möglich tatsächlich teilhaben können. Und Mindestlöhne sollen dafür sorgen, dass man von seiner Hände Arbeit leben und die Familie versorgen kann und sich außerdem nicht auf Altersarmut einstellen muss. Für viele Menschen wäre der Mindestlohn der Einstieg zum Ausstieg aus Hartz IV“, so Nieszery.