Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Abonnement
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Ute Schildt : 22.10.08
Sozialdemokraten würdigen wertvolles Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei Genehmigungsverfahren zum Steinkohlekraftwerk
Politik darf keinen Einfluss auf rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren nehmen Die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Ute Schildt, hat heute das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Genehmigungsverfahren zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin gewürdigt. Dazu gehöre auch das Wirken der Volksinitiative, ganz egal wie man zu deren inhaltlichen Aussagen stehe. Sie betonte allerdings auch, dass es nicht in der Kompetenz des Landtages liege, politischen Einfluss auf das laufende rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren zu nehmen.
Schildt betonte, dass sich im Verlauf des Verfahrens zeigen werde, ob und in welcher Größe das Kraftwerk gebaut werden könne. Die vorliegenden Gutachten und die rund 9.000 eingereichten Einwendungen müssten sehr sorgfältig geprüft werden und in den bevorstehenden Anhörungsverfahren ab dem 28. Oktober 2008 Berücksichtigung finden.