Sozialdemokraten unterstützen konsequenten Vorstoss der Sozialministerin zur Fernhaltung rechtsextremistischer Einflüsse auf Kitas

Dr. Norbert Nieszery: Demokraten und ihre Institutionen entschlossen und handlungsfähig

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den heute veröffentlichten Kita-Erlass von Sozialministerin Manuela Schwesig ausdrücklich begrüßt. Die Versuche der erklärten Antidemokraten, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu unterwandern, müssten auch im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung konsequent und mit allen juristischen Optionen unterbunden werden. Deshalb sei es nur logisch, dass auch Träger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kindertagesstätten nachweisen müssten, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen.

„Es ist ein gutes Signal, dass der Erlass einhergeht mit dem Inkrafttreten des neuen KiföG. Gerade jetzt, wo wir bedeutsame bildungs- und sozialpolitische Schwerpunkte für die nächsten Jahre festgezurrt haben, wäre es fatal, wenn gänzlich ungeeignete Träger genau das Gegenteil von dem täten, was wir im Sinne unserer Kinder geplant haben, nämlich mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit!“

Die Landesregierung setzte mit dem aktuellen Erlass im Übrigen fort, was in Sportvereinen, bei der freiwilligen Feuerwehr und anderen Ehrenämtern bereits Praxis ist. „Die demokratischen Kräfte und ihre Institutionen zeigen sich wieder einmal entschlossen und handlungsfähig, ganz im Sinne einer wehrhaften Demokratie!“, so Nieszery abschließend.