Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 01.12.08

Sozialdemokraten stehen zur freiwilligen Überprüfung neuer Abgeordneter

Eingetretene Verzögerung im Verfahren ist unschädlich Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Dr. Norbert Nieszery, hat zur heute thematisierten Frage der Stasiüberprüfungen von Abgeordneten im Landtag erklärt, dass die SPD-Landtagsfraktion an der Möglichkeit der freiwilligen Überprüfung festhalte. „Bis auf eine neue Abgeordnete haben alle anderen Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion das Prozedere bereits mehrfach hinter sich. Von einer mangelnden Vorbildfunktion, wie die Stasiunterlagen-Beauftragten Marita Pagels-Heineking befürchtet, kann also seitens der SPD nicht die Rede sein.“
Bei der Überprüfung von Abgeordneten der aktuellen Legislaturperiode sei offensichtlich, wie heute bekannt wurde, eine Verzögerung eingetreten, die Nieszery aber für unschädlich hält. „Ich gehe davon aus, dass das übliche Verfahren nunmehr gestartet ist und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Informationen zur Bewertung erhalten wird.“