Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Schwerpunkt: Erhalt der Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern Die SPD-Landtagsfraktion hat heute den Antrag „Scandlines AG“ in den Landtag eingebracht. Dazu äußert sich der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Bisher konnten sich beide Gesellschafter weder auf eine einvernehmliche Fortführung des Geschäftsbereiches des Gesamtunternehmens verständigen noch auf die Übernahme der Scandlines AG durch einen der beiden Gesellschafter. Inzwischen gibt es anscheinend ein mehr oder weniger stillschweigendes Einvernehmen beider Gesellschafter zum Verkauf des Unternehmens. Konkrete Verkaufsverhandlungen haben allerdings noch nicht begonnen. Die DB verhandelt lediglich mit dem dänischen Transportministerium über die Modalitäten eines eventuellen Verkaufs (z. B. Ausübung des Vorkaufsrechts). Dennoch hat Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet die Interessen des Landes gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und gegenüber der DB-Konzernspitze deutlich gemacht. Das unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit unserem Antrag zur heutigen Sitzung im Landtag nachdrücklich!“