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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
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  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 21.04.05

Sozialdemokraten im Landtag unterstützen das Engagement der Landesregierung zur Sicherung der Scandlines-Standorte Rostock und Sassnitz

Schwerpunkt: Erhalt der Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern Die SPD-Landtagsfraktion hat heute den Antrag „Scandlines AG“ in den Landtag eingebracht. Dazu äußert sich der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Bisher konnten sich beide Gesellschafter weder auf eine einvernehmliche Fortführung des Geschäftsbereiches des Gesamtunternehmens verständigen noch auf die Übernahme der Scandlines AG durch einen der beiden Gesellschafter. Inzwischen gibt es anscheinend ein mehr oder weniger stillschweigendes Einvernehmen beider Gesellschafter zum Verkauf des Unternehmens. Konkrete Verkaufsverhandlungen haben allerdings noch nicht begonnen. Die DB verhandelt lediglich mit dem dänischen Transportministerium über die Modalitäten eines eventuellen Verkaufs (z. B. Ausübung des Vorkaufsrechts). Dennoch hat Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet die Interessen des Landes gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und gegenüber der DB-Konzernspitze deutlich gemacht. Das unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit unserem Antrag zur heutigen Sitzung im Landtag nachdrücklich!“
Aus Sicht von Jochen Schulte kommt es bei einer eventuellen Neustrukturierung der Scandlines AG auf folgende Punkte an: 1. Sicherung der Arbeitsplätze in M-V und auf den Fährverbindungen von M-V2. Sicherung des Unternehmensstandortes und Verwaltungssitzes in Mecklenburg-Vorpommern3. Erhalt der bestehenden Fährverbindungen von Mecklenburg-Vorpommern4. Ausbau neuer Fährverbindungen5. Kein Verkauf an Konkurrenzunternehmen oder Investoren zum Zwecke der „schleichenden“ Abwicklung; Halteklausel für mindestens fünf Jahre nach dem Erwerb
Schulte unterstreicht die Bedeutung von Scandlines für Mecklenburg-Vorpommern. „Mit den Fährlinien ist das Unternehmen Hauptpartner der einheimischen Fährhäfen. Die bestehenden Fährverbindungen machen deutlich, dass die Bedeutung von Scandlines über die reinen Beschäftigungs- und Umsatzzahlen hinaus gehen. Scandlines ist eine der, wenn nicht sogar die Hauptsäule des Verkehrs- und Logistikgeschäfts in M-V. Ohne Scandlines bestünde die Gefahr, dass den Fährhäfen und der Hafenwirtschaft in M-V der Boden unter den Füßen weggezogen würde.

Zahlen und Fakten:Die Scandlines AG gehört zu jeweils 50% dem dänischen Transportministerium und der Deutschen Bahn AG (DB). Schon 2002 und 2003 gab es Verkaufsabsichten seitens der DB. Scandlines hat rd. 2.600 Arbeitsplätze, davon rd. 1.200 in Deutschland: rd. 600 in Rostock und Sassnitz und rd. 600 in Puttgarden (Schleswig-Holstein).