Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
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- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
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18273 Güstrow
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Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 02.12.05
Sonderausschuss stellt Weichen für neue Landesämter in den Bereichen Gesundheit und Soziales sowie Innere Verwaltung
Kosteneinsparungen von rund 20 Prozent erwartet Der Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ hat in seiner heutigen Sitzung die Bildung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales beschlossen. Dazu stellt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss, Dr. Norbert Nieszery, fest:
„Wir versprechen uns davon Kosteneinsparungen vor rund 20 Prozent bei mindestens gleich bleibender Versorgungsqualität. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht vorgesehen.“
Dr. Nieszery bezeichnete die Bildung des neuen Landesamtes als wichtigen Baustein bei der Verwaltungsmodernisierung. Gleiches gelte auch für das neue Landesamt für Innere Verwaltung (LAIV), dessen Bildung der Sonderausschuss ebenfalls beschlossen habe.
Kritik übte der SPD-Obmann am Abstimmungsverhalten der CDU-Opposition. „Die Tatsache, dass die Union erst einem Änderungsantrag der Koalition im Sonderausschuss zustimmt, um dann am Ende doch gegen die Bildung des LAIV zu votieren, zeige dass die Opposition nach wie vor blockiert, wo sie nur kann. Mit Verantwortung fürs Land hat das wenig zu tun“, so Dr. Nieszery.