So nicht!

Neubrandenburger Landtagsabgeordneter Frank Ronald Lohse kritisiert die geplante Reduzierung von Arbeitsmarktinstrumenten durch die Bundesanstalt für Arbeit Nach Auffassung des Neubrandenburger SPD-Abgeordneten, Frank Ronald Lohse, hat der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, auf einer kürzlich stattgefundenen Fachtagung des Arbeitsamtbezirkes Nord einmal mehr seinen eingeschränkten Blickwinkel auf die besonderen Strukturprobleme des Ostens bewiesen.
Denn die, durch die Vorschläge der Hartz-Kommission, des Gesetzgebers und die neue Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit herbeigeführten Änderungen am Arbeitsmarkt zielen schwerpunktmäßig auf eine schnellere, effizientere und effektivere Vermittlungsarbeit des Arbeitsamtes ab.
Bei den Ende Mai 2003 im Arbeitsamtsbezirk Neubrandenburg in der Statistik erfassten 51.025 erwerbslosen Personen und den ihnen gegenüber stehenden 1.198 offenen Stellen hätten sich die Grenzen einer Optimierung von Vermittlungsarbeit allerdings schlaglichtartig aufgezeigt.
Den in der Vergangenheit am Arbeitsmarkt erzielten Entlastungswirkungen im Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung und der Beschäftigungsförderung, die Gerster indirekt kritisiert hatte, stünde nach wie vor keine adäquate Entlastungswirkung durch Steigerung der Förderungsfälle von Beschäftigungsverhältnissen auf dem 1. Arbeitsmarkt gegenüber, wie Lohse aus Gesprächen mit Experten erfuhr.
Lohse: "Es kaum hinnehmbar, wenn Gerster bei solcher Gelegenheit gönnerhaft betont, wie viele Mittel in den Osten geflossen seien. Mit dem leisen, unterschwelligen Vorwurf, in Mecklenburg-Vorpommern wären nicht alle Gelder effektiv zur Lösung des Arbeitsmarktproblems eingesetzt worden, schafft man nichts anderes als neue Fronten zwischen alten und neuen Bundesländern.
Solidarität ist zwar keine Einbahnstraße, aber auch nicht einfach kündbar, wenn man den noch lange andauernden Prozess der Vollendung der Deutschen Einheit nicht behindern oder gar gefährden will."Deshalb sei es unabdingbar, dass einer wachsenden Zahl von Menschen, die zeitweilig oder auf Dauer unverschuldet nicht am 1. Arbeitsmarkt teilhaben können, ein steuerfinanziertes Angebot gemacht würde, sie also Aufgaben wahrnehmen dürften, welche, wie schon in der Vergangenheit über ABM und SAM, gesellschaftspolitisch anerkannt und zum Erhalt bzw. zur Förderung der Infrastruktur der Region dienlich seien.
Solche Angebote müssten allerdings schnell kommen, damit noch vorhandene Trägerstrukturen in der Region weiter genutzt werden könnten.Lohses Fazit: "Wer im Zusammenhang mit ABM oder SAM von Notnägeln spricht, kennt entweder die Zahlen nicht , vielleicht nicht einmal die eigenen, und läuft Gefahr Sargnägel zu produzieren."