Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.
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Jochen Schulte: Keine Fahrverbote für Senioren In der Landtagsdebatte über das Konzept zur Verkehrssicherheit 2009 bis 2013 verwies der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte auf die sinkende Zahl der Verkehrstoten in 2008 gegenüber dem Vorjahr. Dennoch, so Schulte, sei jeder Verkehrstote einer zuviel. Insofern seien die von der Landesregierung geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sinnvoll und notwendig. Fahrverbote oder Führerscheinentzug für Seniorinnen und Senioren seien allerdings der falsche Weg: