Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Abonnement
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Siegfried Friese: CDU-Abgeordneter Riemann auf dem Holzweg
Sachverständiger Dr. Dally zur Beurteilung juristischer Fragestellung herangezogen/ Psychologische Ausbildung nicht gefragt Mit Befremden hat Ausschussmitglied Siegfried Friese die Entgleisungen seines CDU-Kollegen Wolfgang Riemann in einer Pressemitteilung zur Kenntnis genommen:
„Herr Riemann befindet sich auf dem Holzweg. Auch wenn er kein ordentliches Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist, sollte er richtig zuhören, bevor er die Kompetenz von Sachverständigen in Zweifel zieht. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Rostock, Dr. Rainer Dally, war im Ausschuss zur Beurteilung der Frage geladen, ob im Fall Maik S. die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung möglich war. Hierbei handelt es sich um eine juristische Fragestellung. Weshalb er insofern eine psychologische Ausbildung von einem Richter erwartet, ist mir völlig unklar.“