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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Angelika Peters

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          Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

          Erklaerung2011
          Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

          Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
           

          Geschrieben von: Angelika Peters : 06.06.08

          Sicherung der Steilküsten kurzfristig Thema in Fachausschüssen des Landtages

          Gemeinsame Presseerklärung der Rüganer Abgeordneten Die Rüganer Abgeordneten Gino Leonard (FDP), Burkhard Lenz (CDU), Angelika Peters SPD) und Udo Timm (CDU) zeigten sich zufrieden, dass es nach einer Abstimmung zwischen den Fraktionen gelungen sei, das Thema der Sicherung der Steilküsten kurzfristig im Umweltausschuss und im Verkehrsausschuss des Landtages zu beraten.
          „Wir haben mit unserem Antrag einen Anstoß geliefert. Am Ende kommt es uns aber nicht auf eine Debatte im Plenum des Landtages, sondern auf die Lösung eines Problems an. Deshalb bin ich froh, dass es nun zu einer kurzfristigen Beratung in den zuständigen Ausschüssen kommen wird. Wir sind damit einer Lösung der schwierigen Problematik ein ganzes Stück näher gekommen“, so Gino Leonard. Die FDP-Fraktion wollte die Frage der Sicherung der Steilküsten ursprünglich mit einem Antrag im Plenum des Landtages problematisieren.
          „Die Problematik der Sicherung der Steilküste bewegt die Menschen auf der Insel Rügen seit den Abbrüchen am berühmten Kreidefelsen sehr. Das Land stellt sich seiner Verantwortung. So hat die Landesregierung bereits eine Beteiligung an den Hangstabilisierungsmaßnahmen in Lohme unter der Voraussetzung signalisiert, dass sich Eigentümer, Gemeinde und Landkreis entsprechend beteiligen. Klar ist: Wir nehmen die Sorgen der Menschen auf der Insel Rügen ernst und werden gemeinsam nach Lösungen suchen“, so Burkhard Lenz und Udo Timm.
          „Der Generalplan Küstenschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern trifft in Übereinstimmung mit den Festlegungen des Raumentwicklungsprogramms Mecklenburg- Vorpommern, dem gutachterlichen Landschaftsprogramm und der Halcom-Empfehlung 16/3 ‚Erhaltung der natürlichen Küstendynamik’ wichtige Regelungen zur Stabilisierung der Küstenlinie. Wir werden mit einer sachlich fundierten Diskussion in den Fachausschüssen des Landtages sicherstellen, dass der Generalplan Küstenschutz auf die dynamische Entwicklung reagiert und angepasst wird“, so Angelika Peters.