Sicherheit im Grenzgebiet zu Polen ist gewährleistet

Praktische Vorteile des europäischen Vereinigungsprozesses müssen für alle EU-Mitglieder gelten Die innen- und europapolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und Detlef Müller, haben den Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen ab dem 21. Dezember 2007 als folgerichtiges Ergebnis des europäischen Zusammenwachsens bezeichnet und das von so genannten „Experten“ herbeigeredete Sicherheitsproblem als Panikmache bezeichnet. „Auch beim Wegfall der Grenzkontrollen zu Frankreich oder Holland gab es damals größte Befürchtungen, die sich sämtlichst in Luft aufgelöst haben. Genauso wird es im Falle unserer osteuropäischen Nachbarn sein.“
Nieszery und Müller schließen sich damit der Einschätzung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und dem Kommandanten der Woiwodschaft Westpommern General Tadeusz Pawlaczyk an, die heute den Stand der Vorbereitungen in MV als vorbildlich bezeichneten: „Es steht jederzeit das Instrument von Kontrollen im nachgelagerten Grenzgebiet offen, wie es auch an anderen innereuropäischen Grenzen erfolgreich praktiziert wird. Niemand muss also um seine Sicherheit fürchten!“, so Nieszery. „Ich warne im Übrigen vor einer Diskussion, die die osteuropäischen EU-Mitglieder à priori zu einem Hort der Kriminalität abstempeln will. Zur europäischen Einheit gehört auch gegenseitiges Vertrauen und gleichberechtigte Teilhabe an den Vorteilen der Gemeinschaft. Es gibt keine EU-Mitglieder erster und zweiter Klasse - auch und gerade nicht in Fragen der Freizügigkeit für die Bürger“, so Detlef Müller abschließend.