Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Rudolf Borchert
Ausschüsse:
- Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
- Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss
Sprecher für:
- Energiepolitik
- Sportpolitik
Telefon: 0385 525 2301
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis:
- WK Müritz I
Wahlkreismitarbeiterin:
Christine Irmisch
Rosa-Luxemburg-Str. 16
17192 Waren
Telefon: 03991 66 86 39
Telefax: 03991 66 96 93
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Rudolf Borchert : 08.08.11
Seen in M-V endlich in Landeseigentum!
Rudolf Borchert: Dank an Umweltminister Till Backhaus
Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sondersitzung den Weg für den Erwerb von 37 Seen in sieben Landkreisen frei gemacht. Damit gehen rund 1.727 ha einschließlich 132 ha angrenzender Gründland-, Acker- u. a. Flächen zum Preis von rund 1,9 Mio. € in Landeseigentum über. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert äußerte sich höchst zufrieden über das Verhandlungsergebnis:
„Dank gebührt in erster Linie Minister Dr. Till Backhaus, der durch sein Verhandlungsgeschick den Seenverkauf durch die bundeseigene BVVG gestoppt hat. Leider war beim Bund eine unentgeltliche Überlassung der Seen und seinen angrenzenden Flächen nicht durchsetzbar. Für den Müritzkreis bleiben sechs Seen mit angrenzenden Flächen - der Sewekowsee, der Große Kreßinsee, der Massower See (nach dem Malchiner See der nächstgrößte in der Seenliste), der Großer Pätschsee, der Hofsee und der Tiefe See mit insgesamt rund 344,6 ha in Landeseigentum und stehen so der Allgemeinheit zur Erholung und dem Erleben der Gewässer als Naturraum weiterhin zur Verfügung. Darüber werden sich mit mir alle Naturbegeisterten, Badefreudigen, Angler und Berufsfischer freuen.“
Hintergrund:
Der Landtag hatte auf Antrag der Fraktionen der SPD und CDU bereits im November 2009 beschlossen, dass die Landesregierung sich für die Übertragung der BVVG-Wasserflächen in Landeseigentum einsetzen möge. Dieser Beschluss wurde vom Landtag in seiner März-Sitzung dieses Jahres nochmals untermauert.